Der Nationalrat will öffnen und setzt den Bundesrat unter Druck

Mit 97 zu 90 Stimmen hat der Nationalrat am Mittwochmorgen eine Erklärung verabschiedet, die den Bundesrat zu Öffnungen aufruft. Doch muss dieser jetzt überhaupt handeln?

Die Erklärung ist ein Zeichen, nicht nur an den Bundesrat, sondern auch für die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten des Parlamentes. Der Bundesrat fasst derzeit gestützt auf das Epidemiengesetz sehr weitreichende Beschlüsse. Das Parlament kann nicht – oder nur nachträglich – mitreden. Erklärungen oder Briefe an den Bundesrat sind derzeit Instrumente, mit denen sich das Parlament Mitsprachegelegenheiten schaffen will.


Wichtige Fragen zu diesem aussergewöhnlichen Vorgang wurden in der Aargauer Zeitung behandelt.