Juristisches Gutachten zerzaust die Coronapolitik des Bundesrats


Im Auftrag des Verbands Gastro Suisse hat eine Anwaltskanzlei ein Rechtsgutachten erstellt. Dieses beleuchtet die Rechtmässigkeit der Kriterien und Richtwerte, mit denen der Bundesrat die aktuellen Einschränkungen begründet. Das Fazit der Juristen ist ziemlich gnadenlos. Sie erkennen einen schweren Mangel an Verhältnismässigkeit in der Coronapolitik.

Es gelte der Grundsatz, «dass keinem öffentlichen Interesse für sich alleine eine absolute Bedeutung zukommt» und die «grundsätzlich absolut geschützten Kerngehalte der Grundrechte» zu beachten seien.


Die Ostschweiz verfasste einen Bericht zu diesem Gutachten.