Argumentarium

Die Corona-Massnahmen der Regierung haben zu einer beispiellosen Entrechtung und Entmündigung der Bürger geführt und einen verheerenden Schaden angerichtet. Die Wirtschaft wird zum grossen Teil an die Wand gefahren, tausende von Betrieben müssen schliessen und immer mehr Menschen verlieren ihre Existenzgrundlage. Das soziale Leben wird lahmgelegt, die Kommunikation der Bürger untereinander ist stark behindert und das politische Leben ist stark eingeschränkt. 

Schluss mit dem Corona-Notrecht!

Ab März 2020 regierte der Bundesrat mit befristeten Notverordnungen. Nach deren Ablauf wurde das Notrechtsregime mit dem dringlichen Covid-19-Gesetz verlängert. Dieses Gesetz bedeutet das Ende der in der Verfassung garantierten Freiheiten. Es ist ein Ermächtigungsgesetz, bei dem fast jeder Artikel mit «Der Bundesrat kann/ist ermächtigt zu» anfängt. Der Bundesrat erhält weitreichende Vollmachten und kann diktieren, ohne dass das Parlament mitreden kann. Es gibt aber keine Notstandssituation und daher keine Rechtfertigung für das Notrecht. Die beratende «Swiss National COVID-19 Science Task Force», die nicht einmal einen deutschen Namen hat, ist weder ein transparent gewähltes, noch ein rechenschaftspflichtiges Gremium. Das Parlament muss wieder das Heft in die Hand nehmen.

Verschärfung des Covid-19-Gesetzes

Wie gefährlich das Covid-19-Gesetz ist, zeigen die Verschärfungen im März 2021:

  • Der Bundesrat wird ermächtigt, die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftli­chen Lebens festzulegen.

  • Der Bund erhält den Auftrag zur Einführung eines umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing-Systems.

  • Personen, die nicht geimpft sind, werden bezüglich Quarantäne diskriminiert.

  • Der Bundesrat legt die Anforderungen für einen Impf-, Test- und Genesungsnachweis fest.

 

Nein zu den Corona-Massnahmen

Der Schaden wird nicht durch das Virus angerichtet, sondern durch die notrechtlichen Massnahmen. Der erste Schritt zu einer Lösung ist daher die Aufhebung der Corona-Einschränkungen. Das Covid-19-Gesetz ermöglicht dagegen ihre Fortsetzung und damit unkontrollierte und unbegrenzte Finanzausgaben auf Kosten kommender Generationen. 

Nein zu einer Angstpolitik

Als im März 2020 der erste Lockdown und das Notrecht über die Schweiz verhängt wurden, warnten WHO und sog. Experten mit hohen Sterblichkeitsraten vor Horrorszenarien, die nie eintrafen. Namhafte und unabhängige Wissenschaftler konnten schon sehr früh nachweisen, dass die Sterblichkeit gering und mit einer mittelschweren Grippe vergleichbar ist. Mit weiteren Katastrophenszenarien (Überlastung des Gesundheitssystems), Maskenpflicht und Testkampagnen wurde und wird die Angst vor der vermeintlichen Gefahr stetig angeheizt. 

Ja zu finanzieller Entschädigung

Das Covid-19-Gesetz enthält einen guten und notwendigen Teil, nämlich Finanzhilfen für Betroffene. Wir sagen klar Ja zu Unterstützung und Schadenersatz. Dieser Teil muss erhalten und in ein reguläres Gesetz überführt werden. Dieser gute Teil hätte in ein eigenes Gesetz abgetrennt werden müssen, wie von einer Minderheit im Parlament gefordert worden war, wurde aber vom Bundesrat deshalb in ein Paket zusammengeschnürt, damit das gesamte Gesetz mit den Notrechtsermächtigungen nicht so leicht abgelehnt werden kann, ist also ein übler und durchsichtiger Trick. Wir unterstützen die Motion von Nationalrat Pirmin Schwander u. a., die eine Überführung der Finanzhilfen im Covid-19-Gesetz in ein separates Covid-19-Finanzhilfengesetz fordert.

Freiheit und Eigenverantwortung statt Staatszwang

Das Covid-19-Gesetz und die Corona-Massnahmen wie der Lockdown gehören untrennbar zusammen. Das Gesetz soll bis Ende 2021 gelten, doch es enthält bereits jetzt Artikel, die bis Ende 2031 gültig sind. Eine Verlängerung ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Corona-Politik des Bundesrates basiert auf den beiden Säulen Epidemiengesetz und Covid-19-Gesetz. Ein Nein zum Covid-19-Gesetz ist der erste Schritt zu einer Beendigung der Corona-Massnahmen. Die Bürger und Bürgerinnen sollen wieder frei über ihre Gesundheit und ihren Umgang mit Leben und Tod bestimmen können.

Die wichtigste Abstimmung seit 1949: Rückkehr zur Demokratie

Die Einschränkung der Grundrechte war im Vollmachtenregime während des Zweiten Weltkrieges bei weitem nicht so drastisch wie heute. Das Corona-Notrecht entmündigt und entwürdigt den Bürger als Souverän. Deshalb muss das Parlament wieder die Kontrolle über die Gesundheitspolitik erhalten und muss der Bundesrat entmachtet werden. Das ist notwendig, um die Einschränkungen der Demokratie wieder rückgängig zu machen. Nach dem Zweiten Weltkrieg bedurfte es mehrerer Volksinitiativen gegen den Widerstand aller grossen Parteien, bis die direkte Demokratie wiederhergestellt war.

Für eine evidenzbasierte Gesundheitspolitik

Die negativen Auswirkungen der Corona-Massnahmen sind gravierend. Die Politik des Bundesrates basiert nicht auf Fakten und daraus abgeleiteten wirksamen und verhältnismässigen Massnahmen, sondern auf unbewiesenen Annahmen und fragwürdigen Modellrechnungen. Die massive Einschränkung des sozialen und gesellschaftlichen Lebens schadet der Volksgesundheit nachhaltig. Wer gegen die unsinnigen, unverhältnismässigen und schädlichen Corona-Massnahmen ist, muss Nein zum Covid-19-Gesetz sagen. Ein Nein ist auch eine Entscheidung für eine evidenzbasierte Gesundheitspolitik, die den Risikogruppen Schutz anbietet und alle anderen in Ruhe lässt. Die Schweizer sind das einzige Volk der Erde, das über die Corona-Massnahmen abstimmen kann.

 

Deshalb: NEIN zu Lockdowns, NEIN zu unverschuldeten Konkursen und NEIN zu einem Bundesrat mit viel zu viel Macht! NEIN zum Covid-19-Gesetz am 13. Juni!

© Aktionsbündnis Urkantone

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