Das Covid-Gesetz beendet die freie Schweiz

 

Unsere Argumente für ein Nein zum Covid-Gesetz

​Was ist nach einem Jahr Corona nur aus unserer Schweiz geworden? Die Grundrechte sind ausgehebelt, die Bürger entmündigt. Die Zwangsmassnahmen haben einen verheerenden Schaden angerichtet, ohne dass ein Nutzen nachgewiesen wäre. Die Wirtschaft wird zum grossen Teil an die Wand gefahren und tausende von Betrieben müssen schliessen. Viele Menschen verlieren ihre Existenz und ihre Zukunft. Das soziale Leben wird lahmgelegt, Gesunde werden eingesperrt und älteren Menschen der Kontakt zu ihren Liebsten verwehrt.

 

Am meisten leiden Kinder und Jugendliche. Schwerbewaffnete Sondereinheiten der Polizei rücken gegen Jugendpartys aus. Das Kinderspital Zürich verzeichnet doppelt so viele Suizidversuche wie vor der Pandemie. Auch das politische Leben ist reduziert: Versammlungen sind eingeschränkt, Kundgebungen werden verboten. Man kann seine Meinung zur Corona-Politik nicht mehr frei äussern. Viele haben deshalb schon ihren Job verloren.

 

Covid-Gesetz als Säule der Corona-Politik

Die Corona-Politik des Bundesrates basiert auf den beiden Säulen Epidemiengesetz und Covid-19-Gesetz. Am 13. Juni findet die Volksabstimmung über das Covid-Gesetz statt. Alle Argumente sprechen für ein NEIN.

Notrechtregime ohne Notstand

Das Covid-Gesetz führt das Notrechtsregime des Bundesrates fort. Der Bundesrat erhält weitreichende Vollmachten und kann über Parlament und Kantone hinweg diktieren. Für eine solche Machtfülle gibt es keinerlei Rechtfertigung, denn es liegt kein Notstand vor. Das Parlament muss wieder das Heft in die Hand nehmen.

Weg in eine Gesundheitsdiktatur

Das Covid-Gesetz ist gefährlich, denn es ebnet den Weg in eine Gesundheitsdiktatur. Das zeigen die letzten Verschärfungen vom März 2021:

  • Umfassende digitale Massenüberwachung (Kontakt-Nachverfolgungs-System);

  • Diskriminierung von ungeimpften Gesunden;

  • Einführung eines «Covid-Zertifikates» (Impf-, Test- und Genesungsnachweis).

JA zu Entschädigungen

Das Covid-Gesetz enthält auch Entschädigungen für Betroffene. Diese «Finanzhilfen» sind  sinnvoll und notwendig und müssen auf jeden Fall weitergehen. Dazu ist es erforderlich, dass die Entschädigungen in ein separates Gesetz ausgegliedert werden, wie das bereits mit einer Motion von Pirmin Schwander und weiteren 23 Parlamentariern gefordert wird. Entgegen der Angstpropaganda des Bundesrates ist ein solches Gesetz ohne Probleme rechtzeitig machbar! Die beste und günstigste «Finanzhilfe» ist allerdings immer noch das sofortige Ende aller Massnahmen.

Das Notrechtsregime wurde zusammen mit den Entschädigungen in ein einziges Gesetz gepackt. Diese Verknüpfung ist ein Verstoss gegen den Grundsatz der «Einheit der Materie», weil der Souverän nicht separat über die zwei ganz unterschiedlichen Fragen abstimmen kann. Das ist verfassungswidrig und eine politische Erpressung.    

Auf Dauer angelegt

Das Covid-Gesetz wurde schon zweimal geändert. Ursprünglich bis Ende 2021 befristet, wurde es teilweise bis Ende 2031 verlängert. Die letzten Verschärfungen wie Massenüberwachung, Impfpass und Diskriminierung von ungeimpften Gesunden sind ihrer Natur nach auf Dauer angelegt. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass das Gesetz weiter verlängert und als Behälter für zukünftige Verschärfungen und Massnahmen dienen wird. Wenn dieses Gesetz am 13. Juni nicht abgelehnt wird, dann werden wir es nie wieder los!

Die wichtigste Abstimmung seit 1949

Während des Zweiten Weltkrieges wurde die Schweiz mittels Vollmachtenregime regiert, wobei die Einschränkungen der Grundrechte damals bei weitem nicht so schlimm waren wie heute. Bundesrat, Parlament und alle grossen Parteien hielten an diesem Regime auch nach dem Krieg weiter fest. Doch das Volk stimmte 1949 für die «Rückkehr zur direkten Demokratie». Es bedurfte weiterer Initiativen, bis die Demokratie 1952 vollständig wiederhergestellt war. Auch heute ist es wieder notwendig, den Bundesrat zu entmachten, damit die Demokratie vollständig wiederhergestellt wird.

​Für eine evidenzbasierte Gesundheitspolitik

Die Politik des Bundesrates basiert nicht auf Fakten und daraus abgeleiteten wirksamen und verhältnismässigen Massnahmen, sondern auf unbewiesenen Annahmen und fragwürdigen Modellrechnungen. Die massive Einschränkung des sozialen und gesellschaftlichen Lebens schadet der Volksgesundheit nachhaltig. Ein NEIN zum Covid-Gesetz ermöglicht eine vernünftige Gesundheitspolitik.

Die Schweizer sind das einzige Volk der Erde, das über die Corona-Politik abstimmen kann. Nützen wir diese einmalige Chance! Wir empfehlen ein NEIN zum Covid-19-Gesetz.

 

​Deshalb: NEIN zu Lockdowns, NEIN zum Einsperren von Gesunden, NEIN zu Massenüberwachung, Diskriminierung und Impfpass, und NEIN zu einem Bundesrat mit viel zu viel Macht. NEIN zum Covid-19-Gesetz am 13. Juni!

 

 

Artikelempfehlung: Die Angstpropaganda des Bundesrats verfängt nicht - das gefährliche Covid-19-Gesetz ist ein Desaster für unsere Freiheit.